Allgemeine Geschäftsbedingungen

vom 02.12.2003, Version 1.3

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit <ag5 und gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden. Die AGB werden vom Kunden durch die Auftragserteilung ohne Einschränkungen anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Sie gelten auch für künftige Geschäfte. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben.

§ 1 Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist Robert Heydecke, tag5, Fritzenwiese 2, 29221 Celle.

§ 2 Grundsatz

tag5 erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Frist- und Terminabsprachen sind in jedem Falle schriftlich festzuhalten. Stillschweigen von tag5 gegenüber etwaigen AGB des Auftraggebers gilt in keinem Fall als Zustimmung. Vertragsgegenstand ist die im Angebot beschriebene Leistung.

Ein Vertrag über die Dienstleistung kommt mit der Bestätigung durch uns über der laut Angebot bestellten bzw. beauftragten Leistung zustande. Durch Bestellung von Leistungen erkennt der Kunde diese AGB an.

Abweichende Vereinbarungen, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung verzichtet werden. tag5 erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage des Vertrages, der sich aus dem entsprechenden Angebot für die Consulting-Leistung, Konzeptionierung und Erstellung der Internet-Präsenz oder Druckvorlagen (tag5-Dienstleistungen) und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt.

§ 3 Auftragsannahme

tag5 behält sich die Annahme von Aufträgen vor. Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt oder in Rechnung gestellt wurden. Die Arbeit an dem Auftragsvolumen beginnt gemäß der unter § 6 vereinbarten Zahlungsbedingungen von tag5.

§ 4 Leistungserfüllung

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot. Mit Übergabe der Dateien/Präsenz an den Kunden gilt die vertragsgemäße Leistung durch uns als erbracht. Die Übergabe erfolgt mittels Datenträger, Datenübertragung oder das Hochladen der Dateien/Präsenz auf den Server/Speicherplatz des Providers oder Servers des Kunden.

Nach Online-Stellung der Website bzw. erfolgter Datenübergabe, sind inhaltliche Änderungen bis zu einem Aufwand von maximal 1 Arbeitsstunde im Preis inbegriffen. Darüber hinaus gehende Änderungen oder Ergänzungen des Inhalts, der Struktur, des Designs oder der Programmierung erfordern einen neuen Auftrag und werden entsprechend in Rechnung gestellt.

§ 5 Urheberrecht

5.1 Vom Auftraggeber gestellte Elemente werden nicht auf deren Urheberrecht geprüft. Etwaige Urheberrechtsverletzungen gehen in diesem Falle zu Lasten des Auftraggebers.

5.2 Alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen tag5 insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff. UrhG zu.

5.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von tag5 weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen berechtigt tag5, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

5.4 tag5 (bzw. der entsprechend im Auftrag von tag5 tätig gewordene Grafiker) überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und tag5.

5.5 Das einmalige Nutzungsrecht geht erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über. Das gleiche gilt für den Fall, dass andere Formen des Nutzungsrechts (wie bsp. mehrmaliges, alleiniges ...) gemäß des Auftrages vereinbart sind.

5.6 tag5 hat das Recht, die für den Kunden erbrachte Leistung als Referenz auf der eigenen Website (www.tag5.de) anzugeben und mit der Kunden-Website zu verlinken.

5.7 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

5.8 tag5 erstellt für jeden Auftrag ein individuelles, neues Design. Typische Gestaltungsstile (z.B. Fonts) oder einzelne grafische Elemente (z.B. bestimmte Fotos oder Cliparts) werden aber zwangsläufig immer wieder von tag5 für die Auftragsbearbeitung verwendet, so dass der Auftraggeber hieran - auch nach Erwerb eines Nutzungsrechts an einer von tag5 erstellten Grafik - ausdrücklich keine Exklusivrechte erwerben kann.

5.9 Die für die Gestaltung eingesetzten Stilelemente und Grafiken wie Fotos, Cliparts etc. werden überwiegend lizenzfrei verwendbaren Grafiksammlungen bekannter Bildagenturen oder Verlage entnommen.

Hierdurch bedingt kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne für einen Auftrag seitens tag5 eingesetzte Grafiken auch von anderen Nutzern dieser Sammlungen verwendet werden. Hieraus können keinerlei Ansprüche gegenüber tag5 erhoben werden. Außerdem behalten wir uns das Recht auf eine mehrfache Verwendung ausdrücklich vor, sofern die Lizenzbestimmungen dies erlauben. Selbstverständlich kann auch exklusives Material verwendet werden, hier muss dann aber die notwendige Lizenzgebühr extra vergütet werden.

5.10 Die von tag5 erstellten Gestaltungsvorschläge dürfen vom Auftraggeber nur für den Zweck der Anschauung und Prüfung verwendet werden. Ausdrücklich untersagt ist der Einsatz auf der Homepage, innerhalb von Bannertausch Programmen oder ähnliche Verwendungszwecke wie beispielsweise die Verwendung bei Werbemaßnahmen, bevor der Auftraggeber nicht den vereinbarten Auftragswert beglichen hat. Werden die Muster dennoch ohne Erwerb eines Nutzungsrechts eingesetzt, steht tag5 Schadenersatz in Höhe des doppelten Listenpreises bzw. Angebotspreises zu.

§ 6 Zahlung

Die Preise werden individuell für den Kunden kalkuliert. Der Auftraggeber wird über die Erfüllung des Auftrags schriftlich — in der Regel durch Rechnung — benachrichtigt.

6.1 Rechnungslegung
Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Die genannten Preise verstehen sich zuzüglich der zur Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Zahlungsbedingungen
Mit dem Zustandekommen des Auftrages wird eine Anzahlung von 25% des Auftragswertes fällig. Die Arbeit am Auftrag beginnt nach Eingang der Anzahlung auf dem Konto von tag5. Nach Fertigstellung des ersten großen Meilensteins wird die zweite Rate fällig. Erst nach Eingang dieser Rate wird die Arbeit am Auftrag fortgesetzt. Sind die von tag5 zu erbringenden Leistungen fertiggestellt, ist die letzte Rate von 25 % der Rechnungssumme fällig.

Bei Aufträgen, die nach Zeitaufwand abgerechnet werden und voraussichtlich zwei Arbeitsstunden übersteigen, ist eine Anzahlung von € 120,00 zu leisten. Die Arbeit am Auftrag beginnt nach Eingang der Anzahlung auf dem Konto von tag5.

6.3 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug werden bankübliche Zinsen berechnet. Bei Zahlungsverzug trotz zweiter erfolgter Zahlungsaufforderung wird ein Mahnverfahren eingeleitet. Schriftlich getroffene Skonto- oder Zahlungsvereinbarungen haben Vorrang. Gerät der Kunde in Abnahmeverzug, so kann tag5 Vorkasse verlangen.

Kommt der Kunde mit Zahlungen der vereinbarten Entgelte in Verzug, kann tag5 das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen ohne jedoch entstandene Ansprüche aufzugeben.

6.4 Eigentumsvorbehalt
An allen von tag5 gelieferten Waren/Dienstleistungen behält sich tag5 das Eigentum vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen an tag5, gleich aus welchem Rechtsgrund, bezahlt hat. Die Überreichung eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als Bezahlung. Bezahlung liegt erst dann vor, wenn die endgültige Gutschrift zugunsten von tag5 erfolgt ist.

§ 7 Stornierung

tag5 ist berechtigt, bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber Verwaltungskosten in Höhe von 10% des Auftragswertes, mindestens jedoch € 65, zu erheben. Bereits erbrachte finanzielle Vorleistungen des Kunden werden, abzüglich des Verwaltungsaufwandes, zurückerstattet.

§ 8 Mitwirkungspflichten

Für den Inhalt der zu erstellenden Webseiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Außerdem übernimmt der Kunde folgende Pflichten:

Der Inhalt der Seiten darf nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Strafgesetzbuch (StGB) oder Internationales Recht verstoßen. Der Kunde ist für die Beachtung der Warenzeichen/Patent- oder andere Rechte Dritter selbst verantwortlich.
Der Kunde hat für die rechtzeitige zur Bereitstellung der Inhalte zu sorgen. Vom Kunden verursachte Verzögerungen, die das Einhalten eventuell vereinbarter Fertigstellungstermine erschweren oder verhindern, gehen zu seinen Lasten.
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware/Dienstleistung sofort nach Erhalt, beziehungsweise nach Rechnungsstellung, auf Mängel zu untersuchen. Etwaige offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware/Dienstleistung, schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen.
Soweit Daten an tag5 - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde/Auftraggeber Sicherheitskopien, die er bei sich behält, her und überprüft diese auf Viren. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzufangen — dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf.

§ 9 Gewährleistung, Mängel

9.1 tag5 verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.

9.2 tag5 verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl.

9.3 Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.

9.4 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der Ware/ Dienstleistung schriftlich bei tag5 geltend zu machen. Danach gilt die Ware/Dienstleistung als mangelfrei angenommen.

§ 10 Haftung

tag5 haftet nicht für Schäden oder Ansprüche des Auftraggebers, die in Verbindung mit Ereignissen höherer Gewalt die Leistungserbringung verzögern oder ganz unmöglich machen. Als derartige Ereignisse gelten alle nicht von tag5 zu vertretenden Vorkommnisse, insbesondere Katastrophenfälle wie Feuer, Krieg, Verkehrsinfarkte, Streik, Stromausfall oder/und der Zusammenbruch oder Störungen des Telekommunikationsnetzes. tag5 haftet für eigenes Verschulden nur, wenn dabei grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln vorliegt. Schadensersatzansprüche sind auf den halben Auftragswert beschränkt.

tag5 übernimmt für technische oder inhaltliche Fehler keine juristische Verantwortung noch irgend eine Haftung. Dies gilt auch für alle Links, auf die die erstellte Website direkt oder indirekt verweist. Für all diese Links oder Banner gilt, dass tag5 keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich tag5 hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf den erstellten Websites.

Wünscht der Kunde Effekte und Darstellungsweisen der Seite/n, deren Tags (Befehle zur Darstellung) nicht dem HTML-Standard des W3C entsprechen, so sind die sich daraus ergebenden fehlerhaften Darstellungen in den unterschiedlichen Browsern nicht durch uns zu vertreten. Dies gilt auch für implementierte Scripte, da diese nicht von jedem Browser unterstützt werden. Unterschiedliche Darstellungen in den verschiedenen Browsern, auch auf unterschiedlichen Betriebssystemen, bei korrektem HTML-Code, stellen keinen Mangel dar.

tag5 haftet ebenfalls nicht für Schäden, die durch Viren entstehen. Bei Lieferungen von Dateien per E-Mail, DFÜ (Modem) oder jeglicher anderer Fernübertragung, oder auf Datenträgern ist der Kunde für eine endgültige Überprüfung der übertragenen Dateien und Texte zuständig. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche können nicht anerkannt werden.

§ 11 Digitale Daten

11.1 tag5 ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten (z.B. PhotoShop-Originaldateien), ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

11.2 Hat tag5 dem Auftraggeber Original-Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung durch tag5 geändert werden.

§ 12 Datenschutz

12.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, tag5 alle zur Dienstleistung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. tag5 sichert dem Auftraggeber zu, dass alle Informationen, die für die Auftragsdurchführung benötigt werden, absolut vertraulich behandelt werden.

12.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von tag5 im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Ausdrücklich als nicht unbefugt gilt die Übermittlung von Kundendaten an ein von tag5 zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Abrechnung beauftragtes Unternehmen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.

12.3 Beide Vertragspartner verpflichten sich, über Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren, sowie die für den Vertragspartner geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und die Bestimmungen über das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) zu beachten, insbesondere:

ihm zur Kenntnis kommende personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Auftragserfüllung zu verarbeiten (§ 78 SGB X)
nur Personal einzusetzen, das mündlich und unter Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet wurde
die vom Auftraggeber erlassenen Richtlinien und Anweisungen zum Datenschutz und zur Datensicherung (Anlage zu § 6 BDSG) einzuhalten
Beide Vertragspartner werden von Ihren Mitarbeitern vor Aufnahme der Tätigkeit eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben lassen, sofern diese Erklärung nicht schon Bestandteil des Arbeitsvertrags ist.

12.4 Die Regelungen über die Geheimhaltungspflichten gelten auch nach Beendigung der Zusammenarbeit.

§ 13 Erfüllungsort/Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Celle.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder sollten sich Lücken ergeben, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg soweit wie möglich erreicht.

Celle, im Oktober 2002

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